Seite 2 anzumerken, dass dies Objektivierungs-, Transparenzansprüchen und Wettbewerbsprinzipien widerspricht. Zu den §§ 1 und 7 – Verlässlichkeit der KursträgerInnen und Qualifikationen der Lehrkräfte In den §§ 1 und 7 des Entwurfs sollen ua „Verlässlichkeitskriterien“ für KursträgerInnen und „Qualifikationserfordernisse sowie Kriterien für die persönliche Eignung von Lehrkräften“ festgelegt werden. Begründet wird dies in den Erläuterungen mit der Wichtigkeit einer objektiven Qualitätssicherung zur Verhinderung von Missbrauch im Bereich der Integrationsvereinbarung, die „in den letzten Jahren immer deutlicher wurde“. Worauf sich diese Annahme stützt, bleibt völlig offen, empirische Daten, die diese Annahme untermauern würden, werden nicht angeführt. Konkret bedeutet die Festlegung von Verlässlichkeitskriterien, dass KursträgerInnen, die sich zertifizieren lassen möchten, einen Verbandsregisterauszug sowie Strafregisterauszüge von Entscheidungsträgern vorlegen müssen (§ 2 Abs 1 Z 2 IntG-DV). In § 7 Abs 6 IntG-DV wird darüber hinaus angeordnet, dass Lehrkräfte, die Deutschkurse im Sinne der Verordnung abhalten sollen, für den Nachweis ihrer persönlichen Eignung dem ÖIF einen (gebührenpflichtigen) Strafregisterauszug vorlegen müssen. Es erscheint völlig unverhältnismäßig, wenn pauschal – ohne dass Gründe für die mangelnde Vertrauenswürdigkeit angenommen werden müssen – ein aktueller Strafregisterauszug eingefordert wird. In den Erläuterungen wird als ein Grund für eine mögliche fehlende persönliche Eignung der „rechtswidrige Aufenthalt und die rechtswidrige Einreise“ genannt. Diese Verwaltungsübertretungen sind in § 120 FPG geregelt und daher nicht von § 7 Abs 5 Z 2 des Entwurfs umfasst, der gerichtlich strafbare Handlungen gemäß §§ 114 bis 119 FPG aufzählt. Die Erläuterungen stimmen daher nicht mit dem vorgeschlagenen Gesetzestext überein. Jedenfalls sollte – wie auch im Entwurf geregelt – die rechtswidrige Einreise sowie der rechtswidrige Aufenthalt keinen Grund für eine fehlende persönliche Eignung einer Lehrkraft darstellen. Auch inhaltlich ist zu hinterfragen, ob die persönliche Eignung durch jede strafbare Handlung, die mit einer sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist (vgl § 7 Abs 4 Z 3) und nicht getilgt ist, ausgeschlossen werden sollte. Zu §§ 2 und 9 – Kinderbetreuungspflichten In § 9 soll festgelegt werden, dass die KursträgerInnen die Kurszeiten und die Unterrichtseinheiten für Deutschkurse unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der KursteilnehmerInnen festzusetzen haben. Bei den Kurszeiten sind ua die Arbeitszeiten und Betreuungspflichten der KursteilnehmerInnen zu berücksichtigen. In § 2 ist eine Mitteilungspflicht der KursträgerInnen darüber vorgesehen, ob Kinderbetreuungsmöglichkeiten bestehen.