Bundesministerium für Finanzen Abt IV/9 Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMF- 010000/0054- IV/1/2019 SR-GSt/Pe/Mü Vanessa Mühlböck DW 12353 DW 142353 23.08.2019 Verordnung des Bundesministers für Finanzen, des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie sowie der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie sowie der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über die Initialbefüllung für den automationsunterstützten Nachweis der Behinderung (IB-ANB-V) geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs Menschen mit Behinderungen haben gemäß Versicherungssteuergesetz (VersStG) und Bundesstraßenmautgesetz (BStMG) Anspruch auf Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer und Zuteilung einer kostenlosen Vignette, sofern die Voraussetzung gemäß Behindertengesetz (Blindheit oder Unzumutbarkeit der Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln) erfüllt wird. Bis jetzt wurden beide Befreiungen getrennt voneinander beantragt, ab 1.Dezember 2019 soll dies mit einem einzigen Antrag abgewickelt werden. Der vorliegende Verordnungsentwurf regelt lediglich die technische Umsetzung und organisatorische Abwicklung dieses Verfahrens, der Kreis der Anspruchsberechtigten bleibt davon unberührt. Zu diesem Zweck wird die gemeinsame Einrichtung zur Abwicklung des Verfahrens aus Sozialministeriumservice und Versicherungen mit ASFINAG und Zulassungsstellen gemäß § 40a KFG erweitert.