Seite 2 Das Wichtigste in Kürze ? Die Verordnung regelt die Form, den Inhalt und das Verfahren für den automationsunterstützen Nachweis der Behinderung durch die Eintragung der Feststellung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel oder der Blindheit im Behindertenpass. ? Zulassungsstellen und die ASFINAG werden als Beteiligte an der Datenverarbeitung hinzugefügt und es wird festgehalten, dass diese sowie alle bisherigen Beteiligten die Verantwortung zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften tragen. ? Es werden Klarstellungen getroffen, wie bei Zulassungsbesitzgemeinschaften und mehreren Zulassungen bei einem Menschen mit Behinderung vorzugehen ist. Die Bundesarbeitskammer erhebt gegen den Entwurf keinen Einwand.