Bundesministerium Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz BMVRDJ – I (Zivilrecht) Museumstraße 7 1070 Wien E-Mail: team.z@bmvrdj.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMVRDJ- Z36.137/0007-I 9/2019 EU-GSt/Br/Fu Sarah Bruckner DW 12189 DW 142189 16.09.2019 United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL) Working Group II (Dispute Settlement) A/CN.9/WG.II/WP.209 Schiedsverfahrensordnung für ein beschleunigtes Verfahren (expedited arbit- ration) – Entwurf Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Die UNCITRAL-Schiedsverfahrensordnung kommt unter der Voraussetzung, dass die Streit- parteien eine entsprechende Schiedsvereinbarung getroffen haben, bei diversen Rechtsstrei- tigkeiten zur Anwendung. Es handelt sich um Rechtsstreitigkeiten in Handelssachen zwischen privaten Streitparteien sowie um Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) und Staat- Staat-Streitbeilegungsverfahren (SSDS). In der Working Group II wird derzeit die Einführung eines beschleunigten Verfahrens (expedited arbitration) diskutiert. Aus Sicht der BAK werden die Interessen der ArbeitnehmerInnen durch die Schiedsgerichts- barkeit in Handelssachen zwischen privaten Streitparteien kaum berührt. ISDS-Verfahren hin- gegen haben durchaus potenziell schwerwiegende Auswirkungen auf ArbeitnehmerInnen. Wie die BAK bereits bei mehrfacher Gelegenheit betont hat, unterminieren sie öffentliche In- teressen, entfalten tendenziell eine abschreckende Wirkung auf die Gesetzgebung (regulatory chill) und verursachen hohe Kosten für die Allgemeinheit. Aus Sicht der BAK sollten Staaten ausländischen Investoren nicht die Möglichkeit eines ISDS-Verfahrens einräumen. Derzeit sind jedoch zahlreiche Investitionsabkommen in Kraft. 2015 wurde die Republik Österreich erstmals von einem Investor („Far East B V“) vor einem Schiedsgericht geklagt, seit 2018 ist eine weitere Klage anhängig. Die Frage des Verfahrensrechts ist daher nicht unerheblich.