Bundesministerium für Finanzen Sektion II – Budget Sektionschefin Maga Helga Berger Johannesgasse 5 1010 Wie E-Mail: post.ii@bmf.gv.at Herrn Bundesminister Mag Alexander Schallenberg Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres Ballhausplatz 2 1010 Wien E-Mail: kabbm@bmeia.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum EU-GSt/Ey/Fu Frank Ey Norbert Templ DW 12768 DW 142768 11.10.2019 Steuerungsrahmen für das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet, COM(2019) 354 final Die Bundesarbeitskammer (BAK) nimmt zum Vorschlag für eine Verordnung über einen Steuerungsrahmen für das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet, COM(2019) 354 final vom 24.07.2019 wie folgt Stellung: Kurzübersicht Die BAK lehnt den Verordnungsvorschlag über einen Steuerungsrahmen für das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit aus folgenden Gründen entschieden ab: ? Bereits die Grundlage des Steuerungsrahmens, das Europäische Semester, ist zu kritisieren. Die länderspezifischen Empfehlungen stellen eine Aneinanderreihung von Forderungen dar, die vielfach als willkürlich, sachlich ungerechtfertigt und überdies sozial unausgewogen erscheinen und jedenfalls den in den EU-Verträgen verankerten sozialen Zielen bzw einer wohlstandsorientierten Politik zuwiderlaufen. Das zeigen frühere Empfehlungen der Kommission, in denen zB eine Dezentralisierung der Kollektivvertragssysteme oder auch eine Anhebung des allgemeinen gesetzlichen Pensionsantrittsalters empfohlen worden ist. ? Das Entscheidungsverfahren zur Festlegung der Maßnahmen, die als unterstützungswürdig eingestuft werden, ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und wird von der BAK daher klar abgelehnt. Das Europäische Parlament kann darüber nur diskutieren und hat keinerlei Mitentscheidungsrecht. Die Sozialpartner sind ebenfalls nicht in die Entscheidung eingebunden.