Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres Abteilung I.7 – Menschenrechte, Volksgruppenangelegenheiten Gruppe I.A – Völkerrechtsbüro Minoritenplatz 8 1010 Wien E-Mail: gerhard.doujak@bmeia.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum EU-GSt/Br/Fu Sarah Bruckner DW 12189 DW 142189 26.9.2019 UN-Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten – Entwurf vom 16.7.2019 Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Das Wichtigste in Kürze: ? Der UN-Menschenrechtsrat hat 2014 eine Arbeitsgruppe eingerichtet und dieser das Mandat zur Ausarbeitung eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Vertrages zu Wirtschaft und Menschenrechten erteilt (Resolution A/HRC/RES/26/9). 2018 wurde ein erster Vertragsentwurf (zero draft) vorgelegt. Die vorliegende BAK Stellungnahme bezieht sich auf den überarbeiteten Vertragsentwurf (revised draft) vom 16.7.2019. ? Menschenrechte erheben den Anspruch, universell zu sein („Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“), in der Realität besteht jedoch ein globales Nord-Süd-Gefälle. Dieses zeigt sich besonders deutlich bei Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Unternehmensaktivitäten. Konzerne operieren global und verfügen über komplexe Strukturen und Lieferketten. Ebenso sollten daher Maßnahmen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden über Staatsgrenzen hinausgehen. ? Aus Sicht der BAK sind freiwillige Maßnahmen nicht ausreichend, um Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit Unternehmensaktivitäten zu verhindern. Unternehmen müssen gesetzlich dazu verpflichtet werden, Sorgfaltsprozesse in Bezug auf die Auswirkungen der Unternehmensaktivitäten auf Menschenrechte zu implementieren (human rights due diligence). Der UN-Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten soll Staaten dazu verpflichten, Sorgfaltspflichtengesetze zu erlassen. Die BAK begrüßt dieses Ansinnen.