Seite 2 Zum Entwurf des zweiten Fortschrittsberichts im Einzelnen: Die 5. Vertragsstaatenkonferenz in Maastricht hat im Juli 2014 Österreich förmlich gerügt, dass die „UNECE Aarhus-Konvention über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umwelt- angelegenheiten“ nicht ausreichend umgesetzt sei. Dieser Sichtweise hat sich zeitgleich auch die Europäische Kommission per Mahnschreiben (Nr 2014/4111) angeschlossen. Angesichts unzureichender Fortschritte ist Österreich neuerlich im September 2017 von der 6. Vertragsstaatenkonferenz in Budva gerügt worden. Dem Vernehmen nach läuft auch das von Seiten der Europäischen Kommission angestrengte Vertragsverletzungsverfahren, das die unionsrechtliche Verpflichtung zur Umsetzung von Art 9 Abs 3 der Aarhus-Konvention (Anfechtungsrecht), ua in den Bereichen Abfall, Luft, Wasser und Naturschutz betrifft, immer noch. Zur Vorbereitung der nächsten Vertragsstaatenkonferenz muss Österreich jährlich an den Einhaltungsausschuss (Aarhus Convention Compliance Committee – ACCC) über die Fortschritte berichten. Dem dient die vorliegende Konsultation. Die BAK bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme und erinnert an die schon mit Schreiben vom 25. September 2018 (BAK-Stellungnahme zum Entwurf des ersten Fortschrittsberichts Österreichs an den Einhaltungsausschuss) geäußerten Bedenken. Freilich sind im letzten Jahr einige gesetzgeberische Vorhaben auf der Bundesebene wie in den Bundesländern abgeschlossen bzw wenigstens in Angriff genommen worden, wie der übermittelte Entwurf für den Fortschrittsbericht beschreibt. Allerdings bleibt der Bericht an der Oberfläche und vermeidet jede inhaltliche Auseinandersetzung, inwieweit mit den getätigten Schritten auch der Rüge durch die 6. Vertragsstaatenkonferenz entsprochen ist, die weiter als das von Kommission angestrengte Vertragsverletzungsverfahren geht. Angemerkt sei, dass die Ausführungen im Berichtsentwurf zur vom Vorsitz des ACCC aufgeworfenen Frage zu § 19 UVP-G idF der Novelle BGBl I Nr 80/20181 verdecken, dass die Regierungsvorlage damals noch viel weitergehende, offenkundig konventionswidrige Einschränkungen für Umwelt-NGOs vorgesehen hat, die im Parlament dann doch keine Zustimmung gefunden haben. Seit 2014 besteht die Herausforderung, wie Art 9 Abs 3 der Aarhus-Konvention umgesetzt werden soll. Angesichts der zersplitterten Kompetenzlage in Österreich wären Eckpunkte für ein einheitliches Vorgehen auf Bundes- wie auf Landesebene zu entwickeln gewesen. Doch schon das im Herbst 2018 (auf Bundesebene) beschlossene Aarhus-Beteiligungsgesetz 20182 lässt ein solches System vermissen; nicht einmal für die aufgegriffenen Bundesvorschriften ist ein systematischer Zugang erkennbar3. Zudem sollte es nur der Umsetzung von EuGH-Judikatur im Zusammenhang mit der UNECE Aarhus-Konvention 1 Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird BGBl I Nr 80/2018 https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2018/80 vgl auch die BAK-Stellungnahme vom 6. August 2018 zum ursprünglichen Entwurf https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/SNME/SNME_02071/index.shtml 2 Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Immissionsschutzgesetz – Luft und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden (Aarhus- Beteiligungsgesetz 2018) BGBl I Nr 73/2018 https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2018/73 3 Vgl die BAK-Stellungnahme vom 6. August 2018 zum Entwurf des Aarhus-Beteiligungsgesetzes https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/SNME/SNME_02069/index.shtml .