Bundesministerium für Arbeit, Soziales,  
Gesundheit und Konsumentenschutz 
Abteilung II/A/9 
Stubenring 1 
1010 Wien 
 
      
Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax  501 65 Datum 
      BAK-Stn-AMI Kevin Fredy 
Hinterberger 
DW 13718 DW 142411 28.10.2019 
      
 
 
Geschäftszahl: BMASGK-21119/0017-II/A/9/2019  
 
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Kon-
sumentenschutz über die Ermächtigung des Bundesamtes für Fremdenwesen 
und Asyl gemäß § 31a Abs. 9a ASVG  
 
 
Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt 
dazu wie folgt Stellung. 
 
Inhalt des Entwurfs 
 
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wird neben den Landespolizeidirektionen 
(LPD) mittels Verordnung zur Erfassung der Lichtbilder von Nicht-ÖsterreicherInnen für die  
e-card ermächtigt. Diese Verordnung adressiert dementsprechend vor allem EU-BürgerInnen 
und auch Drittstaatsangehörige. 
 
Die BAK hat hinsichtlich der im Vorfeld vorgenommenen Gesetzesänderung für die Einführung 
des Fotos auf der e-card in der Stellungnahme vom 14. Februar 2019 und in der Stellung-
nahme vom 11. Juli 2019 grobe Bedenken geäußert. In den Stellungnahmen lehnt die BAK 
daher das Foto auf der e-card ab, weil dagegen schwerwiegende europarechtliche, daten-
schutzrechtliche und ökonomische Bedenken einzuwenden sind. Diese Bedenken bleiben be-
stehen und verschärfen sich noch durch die Ermächtigung des BFA Lichtbilder von Nicht-
ÖsterreicherInnen zu erfassen. Die BAK lehnt daher die Verordnung genauso wie das dahin-
terliegende Gesetzeswerk ab.