Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMASGK 21119/0016 II/A/9/2019 SV-GSt Florian Burger DW 12408 DW 12695 30.10.2019 Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs einer Verordnung, mit der die Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen geändert wird und nimmt dazu wie folgt Stellung: Vorweg wird angemerkt, dass § 9 ASVG „die Anhörung der in Betracht kommenden Interessenvertretungen“ anordnet. Der zur Begutachtung ausgesendete Entwurf betrifft die Vollziehung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB). Als Entsendestelle in die ÖGK– nach erstattetem Vorbringen an den VfGH, zuständig auch für Teile der Selbstverwaltung der BVAEB – ist die BAK die „in Betracht kommende Interessenvertretung“ hinsichtlich der Sozialversicherungs-Träger (SV-Träger). Zudem sind AK-Mitglieder (§ 10 AKG) mitunter EmpfängerInnen der neuerdings wieder als „Sozialhilfe“ bezeichneten Leistung (früher Mindestsicherung), auch dies begründet eine Zuständigkeit der BAK bzw Arbeiterkammern. Nach Auffassung der BAK ist eine Anhörung nicht durchgeführt worden. Die Begutachtung kann den bewährten Weg des sozialpartnerschaftlichen Dialogs gemeinsam mit dem Sozialministerium jedoch nicht ersetzten. Die BAK ersucht daher, die gesetzlich vorgesehene Anhörung einzuleiten.