Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Abt IV/L2 (Luftfahrt-Rechtsangelegenheiten) Radetzkystraße 2 1030 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMVIT 58.555/0001 IV/L2/2019 UV-GSt/DA/Hu Doris Artner-Severin DW 12747 DW 142747 04.11.2019 Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Austro Control-Gebührenverordnung (ACGV) geändert wird Gemäß § 6 Abs 3 des Bundesgesetzes über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat jährlich im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen eine Indexanpas- sung der Gebühren der Austro Control-Gebührenverordnung (ACGV) zu erfolgen. Durch die Indexanpassung in der Höhe von 2,2 % werden aufgrund der anzunehmenden Fallzahlen Mehreinnahmen von etwa 100.000 € für die Austro Control GmbH erwartet. Die Bundesarbeitskammer (BAK) erhebt gegen den vorliegenden Verordnungsentwurf keinen Einwand.