Bundesministerium für Finanzen Abteilung IV/7 Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum SR-GST/Zs/Mü/Pe Robert Zsifkovits Vanessa Mühlböck DW 12643 DW 142643 18.11.2019 Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2019 Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Die Lohnsteuerrichtlinien geben die Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen wieder und stellen sohin einen Auslegungsbehelf dar. Es werden Gesetzesänderungen und die aktuelle Judikatur eingearbeitet. Vorweg zwei Anmerkungen: - Die Änderungen in den Randziffern 118b und 319b zeigen auf, dass eine Änderung des § 19 EStG – wie bereits von der Arbeiterkammer vorgeschlagen – die Problematik der verspäteten Zahlungen von Rehabilitationsgeld/Pensionen bzw die damit verbundenen Rückzahlungen von Arbeitslosengeld/Krankengeld usw im Sinne einer gleichmäßigen Besteuerung lösen würden. - Die erfolgte Änderung des § 67 EStG und die damit verbundene Aufrollungsverpflichtung des Arbeitgebers in § 77 Abs 4a ist administrativ bürokratisch, extrem aufwändig und unklar. Es ist inakzeptabel, dass dies verpflichtend zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen zur Anwendung kommt, bei einem Vorteil für die ArbeitnehmerInnen diese Regelung jedoch nicht angewandt werden darf.