Bundesministerium für Finanzen Abteilung IV/4 – Umsatzsteuer Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum SR/GSt/Sa/Pe Martin Saringer DW 12448 DW 142448 07.11.2019 Sorgfaltspflichten-Umsatzsteuerverordnung – Sorgfaltspflichten-UStV Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2020 (BGBl. I Nr 91/2019) iVm mit der Sorgfaltspflichten- UStV wurden neue Aufzeichnungspflichten für Plattformen und andere elektronische Schnittstellen gesetzlich festgelegt. Der vorliegende Entwurf enthält Informationen zu den technischen Spezifikationen der Sorgfaltspflichten-UStV (ergänzende Beschreibung zur XML- und XSD Struktur für die Aufzeichnungspflichten). Diese entsprechen den gesetzlichen Vorgaben. Gegen den vorliegenden Entwurf besteht kein Einwand.