Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Abteilung IX/B/16b – Veterinärrecht Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMASGK- 74100/0068- IX/B/16b/2018 WP-GSt/Bu/Kl Maria Burgstaller DW 12165 DW 142165 27.11.2019 Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die Tierschutz-Kontrollverordnung (TSchKV) geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und teilt mit, dass kein Einwand gegen die vorgeschlagenen Änderungen besteht. Um die Vollziehbarkeit der Kontrollen bestmöglich zu gestalten, haben die nach § 41 des Tierschutzgesetzes von den Ländern ernannten Tierschutzombudspersonen im Rahmen des Tierschutzrates – in dem auch die BAK als Mitglied vertreten ist – Ergänzungen zum og Entwurf erarbeitet. Diese sollten nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Zu ergänzen wäre demnach: Zu § 2 Abs 1: Im Verordnungsentwurf wird eine Nachkontrolle innerhalb einer festzusetzenden Frist festgelegt. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen, da die Dauer der Frist von der Beurteilung des Einzelfalls und des Verstoßes abhängig ist. Um etwaigen erneuten Auslegungsschwierigkeiten vorzubeugen, erscheint es jedoch sinnvoll, eine zeitliche Maximalspanne festzulegen, innerhalb welcher jedenfalls eine Nachkontrolle stattfinden muss. Es wird daher die Formulierung: „...innerhalb einer festzusetzenden Frist, jedenfalls innerhalb eines Jahres“ vorgeschlagen.