Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMASGK 433.001/0021 VI/B/1/2019 IB-GSt/ri/cf Mag Karin Ristic DW 12706 DW 12718 13.11.2019 Legistik; Begutachtung einer Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz- Entgeltsicherungsgesetz ab dem Jahr 2020 festgesetzt wird (IESG- Zuschlagsverordnung) Der vorliegende Verordnungsentwurf wurde der Bundesarbeitskammer zur Anhörung nach § 13 Abs 8 IESG übermittelt. Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs Mit der vorliegenden Verordnung soll die Höhe des gemäß § 12 Abs 1 Z 4 IESG zu entrichtenden Zuschlags ab 2020 von 0,35 % auf 0,2 % herabgesetzt werden. Auch wenn die rechnerischen Voraussetzungen im Sinne des Gesetzes vorliegen, muss auf verschiedene Aspekte hingewiesen werden, die längerfristig zu einem Risiko für die vom Gesetz ebenfalls geforderte ausgeglichene Gebarung und somit für die Insolvenz- Entgeltsicherung für betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen können. Anmerkungen zum Verordnungsentwurf und zur Finanzierung der Insolvenz-Entgeltsicherung Der IESG-Zuschlag ist zu senken, wenn sich unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bilanz des Vorjahres sowie des voraussichtlichen Gebarungsabschlusses des laufenden