Bundesministerium für Arbeit, 
Soziales, Gesundheit und 
Konsumentenschutz
Stubenring 1
1010 Wien
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BMASGK 
21105/0059-
II/A/1/2019
SV-GSt Werner Pletzenauer DW 12408 DW 12695 12.11.2019
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und 
Konsumentenschutz, mit der die Höhe des Nachtschwerarbeits-Beitrages 
festgesetzt wird
Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs einer 
Verordnung, mit der die Höhe des Nachtschwerarbeits-Beitrages (NSchG) festgesetzt wird 
und nimmt dazu wie folgt Stellung.
Mit dem vorliegenden Entwurf soll ab Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 2020 der 
Nachtschwerarbeits-Beitrag von derzeit 3,4 % der Beitragsgrundlage auf 3,8 % der 
Beitragsgrundlage angehoben werden.
Nach Art XI Abs 5 NSchG hat die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und 
Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die Höhe des 
Nachtschwerarbeits-Beitrages unter Bedachtnahme auf die Ergebnisse der gesonderten 
Erfolgsrechnungen der Pensionsversicherungsträger nach Art XI Abs 1 NSchG durch 
Verordnung so zu ändern, dass dieser Beitrag 75 % der Ersatzleistung des Bundes 
voraussichtlich deckt.
Nach den Erläuterungen deckte der Nachtschwerarbeits-Beitrag im Jahr 2018 lediglich 67,4 
% der Ersatzleistung des Bundes. Durch den vorgeschlagenen Beitragssatz von 3,8 % wäre, 
so die Erläuterungen, unter Heranziehung der Erfolgsrechnung der Pensions-
versicherungsanstalt des Jahres 2018, der geforderte Deckungsgrad von 75 % erreicht 
worden.