Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus Zentraler Rechtsdienst RD 2 Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMNT- LE.4.3.1/0005 -RD 2/2019 GSt-UV/CS/Hu Christoph Streissler DW 12168 DW 12105 03.12.2019 Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Am 1.1.2020 tritt die in BGBl. I Nr. 14/2019 verlautbarte Änderung des Bundes-Verfassungs- gesetzes (B-VG) in Kraft, mit der mehrere Gegenstände der Bundeskompetenz zur Grund- satzgesetzgebung in die Gesetzgebungskompetenz der Länder übertragen werden, unter anderem der Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge. Diese Verfassungs- änderung erfordert eine entsprechende Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011. Mit der gegenständlichen Novelle werden daher die Bestimmungen zu den Grundsätzen der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln im Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 aufgehoben. Es werden davon keine wesentlichen Änderungen im Rechtsbestand erwartet, da die einschlägigen, geltenden Durchführungsgesetze der Länder unberührt bleiben und da die allgemeinen Grundsätze über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ohnehin im geltenden Unionsrecht verankert sind. Weiters sieht der vorliegende Entwurf Begleitvorschriften vor, die die Durchführung und Vollziehung der EU-Kontroll-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 2017/625) sicherstellen. Schließlich werden mit dem Entwurf einige redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Aus Sicht der BAK bestehen gegen den vorliegenden Entwurf keine Einwände.