Bundesministerium für Finanzen Abteilung II/12-DK Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMF- 080700/0031- II/12-DK/2019 SR/GSt/Fr/We Michael Franz DW 12238 DW 412238 29.11.2019 Verordnung des Bundesministers für Finanzen über ertragsteuerliche Ersparnisse nach dem Transparenzdatenbankgesetz 2012 Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Erlassung einer Transparenzdatenbank-Ersparnisse-Verordnung Das Wichtigste in Kürze: Mit der geplanten Novelle soll gewährleistet werden, dass Anpassungen der Transparenzdatenbank aufgrund von Änderungen im Steuerrecht nur mehr über eine Verordnung vorgenommen werden können. Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Die in die Transparenzdatenbank aufzunehmenden ertragsteuerlichen Begünstigungen sollen nicht mehr vom Parlament beschlossen, sondern per Verordnung von der/dem BundesministerIn für Finanzen erlassen werden. Damit wird die Entscheidungsmacht des/der zuständigen BundesministerIn ausgeweitet, während der Gesetzgeber hinausgedrängt wird. Gerade bei steuerlichen Begünstigungen im Unternehmensbereich gab es schon bislang eine unzureichende Informationslage, die dadurch mitunter verschärft würde. Wir ersuchen um Berücksichtigung unserer Anliegen und Anregungen.