Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Abteilung I/7 Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMDW- 30.680/0005 -IV/1/2019 WP-GSt/Au/Kl Sonja Auer-Parzer DW 12311 DW 12532 11.12.2019 Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (Geldwäschenovelle 2019) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Der vorliegende Entwurf zur „Geldwäschenovelle 2019“ setzt im Wesentlichen die Anforderungen der 5. Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843) für den Bereich der Gewerbeordnung um. Die Umsetzung dient der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Aus Sicht der BAK ist für ein erfolgreiches Vorgehen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unabdingbare Voraussetzung, dass ArbeitnehmerInnen, die Meldungen wegen Verdachts auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung erstatten, umfassend und wirksam Schutz vor nachteiligen und diskriminierenden Maßnahmen erhalten. Es muss dabei auch gewährleistet sein, dass derartige gutgläubige Verdachtsmeldungen nicht als Verletzung der Verschwiegenheitspflicht oder anderer vertraglicher oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelter Bekanntmachungsbeschränkungen (Geheimhaltungspflichten) gelten und keinerlei nachteilige Rechtsfolgen für die ArbeitnehmerInnen nach sich ziehen. Artikel 38 der Geldwäscherichtlinie fordert von den Mitgliedstaaten die Etablierung eines umfassenden rechtlichen Schutzes für ArbeitnehmerInnen. Aus Sicht der BAK muss daher § 365u Absatz 6 GewO, der in Umsetzung der Richtlinienvorgaben auf die Position der ArbeitnehmerInnen Bezug nimmt, noch durch eine weitere Regelung, die einen effektiven (arbeitsrechtlichen) Kündigungs- und Entlassungsschutz normiert, ergänzt werden. Ohne