Stadt Wien Magistratsabteilung 36 Dresdner Straße 73-75 1200 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum MA36-807392- 19 AK-Stn-KO Christian Pichler DW 13186 DW 05.12.2019 Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 erlassen wird Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (AK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Das bisher geltende Wiener Veranstaltungsgesetz stammt aus dem Jahr 1971 und ist somit nach knapp 50 Jahren Bestand in weiten Bereichen überholt. Drüber hinaus wurde das Kinowesen nicht im Wiener Veranstaltungsgesetz mitgeregelt. Nicht zuletzt durch die Novelle des Vergnügungssteuergesetzes 2005 haben sich auch die Zielsetzungen und Regelungserfordernisse geändert. Die Gründe für die Anmeldepflicht einer Veranstaltung sind seither im Wesentlichen sicherheitstechnische Interessen sowie der Schutz der Umgebung vor unzumutbarem Lärm und anderen negativen Umwelteinflüssen. Der vorliegende Entwurf des Wiener Veranstaltungsgesetzes 2020 zielt darauf ab, ein zeitgemäßes, auf das Wesentliche konzentrierte und für alle Beteiligten effizientes Gesetz zu schaffen. Mehr Rechtssicherheit und klarere Strukturen sollen durch die Einführung der einfachen Unterscheidung in anmeldepflichtige und nicht anmeldepflichtige Veranstaltungen entstehen. Der vorliegende Entwurf sieht insbesondere vor, dass die Anmeldepflicht einer Veranstaltung primär von den Kriterien der Personenanzahl und den Veranstaltungszeiten (innerhalb oder außerhalb der Sperrzeiten) ableiten. Daneben gibt es einige Veranstaltungsarten, die auch bei Unterschreitung dieser Kriterien aufgrund erhöhter Gefahrengeneigtheit oder sonstiger berücksichtigungswürdiger Umstände jedenfalls der Anmeldepflicht unterliegen. Die derzeit getrennt voneinander geführten Anmeldungs- und Eignungsfeststellungsverfahren werden zu einem einzigen Verfahren zusammengeführt.