Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Verfassungsdienst / Abteilung V6 Museumstraße 7 1070 Wien Per Email: Abt.v6@bmvrdj.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMVRDJ-VA. C-654/19/0001 V 6/2019 EU-GSt/Br/Fu Jasmin Habersberger Sarah Bruckner DW 12801 DW 142801 27.11.2019 Rs C-654/19; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 5, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO); Methode der Berechnung von Verspätungen; Frage, ob die Differenz zwischen der tatsächlichen Zeit der Türöffnung und der planmäßigen Ankunftszeit oder jene zwischen der tatsächlichen Zeit der Türöffnung und der Zeit der voraussichtlichen Türöffnung bei planmäßiger Ankunftszeit maßgeblich ist Die Bundesarbeitskammer (BAK) nimmt zum Vorabentscheidungsersuchen C-654/19 wie folgt Stellung: Zum Ausgangssachverhalt: Ein Passagier verfügte über eine bestätigte Buchung bei der Austrian Airlines von Hurghada von Wien mit dem planmäßigen Abflug um 10.50 Uhr und der planmäßigen Ankunft um 15.20 Uhr. Tatsächlich war der Abflug jedoch erst um 14.22 Uhr. Es steht fest, dass das Flugzeug um 18.14 Uhr auf der Landebahn landete und um 18.22 Uhr die Crew das Erreichen der Parkposition meldete. Das vorlegende Landesgericht Korneuburg hat dazu folgende Vorlagefrage an den EuGH gerichtet: Sind die Art 5 bis 7 der VO 261/2004 derart auszulegen, dass bei der Berechnung der Verspätung – unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH C-452/13, wonach auf den Zeitpunkt der Türöffnung abzustellen ist – die Differenz zwischen der tatsächlichen Zeit der Türöffnung und der planmäßigen Ankunftszeit zu bilden ist oder die Differenz zwischen der tatsächlichen Zeit der Türöffnung und der Zeit der voraussichtlichen Türöffnung bei planmäßiger Ankunftszeit?