Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Stubenring 1 1011 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMDW- 56.034/0004- III/5/2019 WP-GSt/So/Kl Michael Soder DW 12859 DW 142859 06.12.2019 Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, mit der die Verordnung betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen und die Verordnung Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011 geändert werden; Verlängerung bis 31.12.2022 Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung der im Betreff genannten Verordnungen. Vorab hält die BAK fest, dass eine Stellungnahmefrist von nur fünf Werktagen nicht akzeptiert werden kann. Die BAK verweist in diesem Zusammenhang auf das entsprechende Rundschreiben des Verfassungsdienstes (GZ BKA-600.614/0002-V/2/2008). Dort wird auf die Notwendigkeit der Festsetzung angemessener Fristen für die Begutachtung hingewiesen. Begutachtungsfristen sind so zu bemessen, dass den zur Begutachtung eingeladenen Stellen eine Frist von wenigstens sechs Wochen zur Verfügung steht. Die BAK begrüßt ausdrücklich die geplante Verlängerung der Verordnungen betreffend der Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen und die Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011 bis 31.12.2022. Die beiden Verordnungen sehen vor, dass eine Erhöhung der Treibstoffpreise bei Tankstellen nur einmal pro Tag erlaubt wird. Außerdem bilden sich gleichzeitig die Grundlage für die Preistransparenzdatenbank und den Spritpreisrechner. Dieser ermöglicht es AutofahrerInnen die Preise der Tankstellen in ihrer Umgebung mittels Onlineabfrage zu vergleichen. Die Einschränkung der Häufigkeit von Preiserhöhungen stellt dabei sicher, dass KonsumentInnen beim Eintreffen bei der Tankstelle nicht plötzlich mit höheren Preisen konfrontiert sind. Insbesondere aufgrund der bisherigen äußerst positiven Erfahrungen mit diesen Regelungen ist für die BAK die erneute Befristung der Regelung nicht nachvollziehbar. Wie bereits in den