Bundesministerium für Finanzen Abteilung IV/8 Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMF- 010221/0380- IV/8/2019 SR-GST/Ko/Pe Manfred Korn DW 12375 DW 142375 18.12.2019 Protokollentwurf zur Revision des Doppelbesteuerungsabkommens mit Neuseeland Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Inhalt des Entwurfs: Das bereits bestehende Doppelbesteuerungsabkommen Österreich – Neuseeland soll dem OECD- Standard betreffend Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Standard) sowie dem OECD- Standard betreffend steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft angepasst werden. Das Wichtigste in Kürze: ? Dem Zweck des Abänderungsprotokolls das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen betreffend Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung sowie steuerlicher Transparenz und Amtshilfebereitschaft auf den OECD- Standard anzupassen ist zuzustimmen. Das Ziel der Protokolländerung ist es die Nicht- oder Niedrigbesteuerung durch Steuerverkürzung oder – Umgehung beziehungsweise missbräuchliche Gestaltungen durch das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen zu verhindern.