Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie IV/ST1 (Kraftfahrwesen) Radetzkystraße 2 1030 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMVIT-170. 140/0004- IV/ST1/2019 UV/GSt/Ru/SP Richard Ruziczka DW 12423 DW 142423 19.12.2019 Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Zulassungsstellenverordnung geändert wird (10. Novelle zur ZustV) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Inhalt des Entwurfs: Die oa Novelle dient dazu, die in den Anlagen der Verordnung enthaltenen Formulare für die Zulassungsbescheinigung anzupassen, weil ab April 2020 für die notwendigen Berechnungen der Kfz-Steuer und der Normverbrauchsabgabe (NoVA) nunmehr das Messverfahren nach WLTP (Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure) für Kraftstoffverbrauch und CO2 vorgesehen wurde. Weiters werden durch die Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, das Taxi- und Mietwagengewerbe zu einem neuen Gewerbe – nämlich dem „Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi)“ – zusammengelegt, sodass auch die Liste der Verwendungsbestimmungen abgeändert werden muss. Die BAK erhebt grundsätzlich keinen Einwand gegen den Verordnungsentwurf. Lediglich zu Z 2 (Anlage 4) wird seitens der BAK Folgendes angeregt: Nachdem in Anlage 4, welche die Liste der Verwendungsbestimmungen für die Zulassungsbescheinigung enthält, in der Verwendungsbestimmung 29 bezüglich des Mietwagengewerbes eine Änderung auf das „Mietwagengewerbe mit Omnibussen“ vorgenommen wird, sollte dies zum Anlass genommen werden, auch gleichzeitig die bestehende Verwendungsbestimmung 25 anzupassen. Seitens der BAK wird vorgeschlagen, statt der Formulierung „zur Verwendung im Rahmen des