Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMASGK 21105/0073- II/A/1/2019 SV-GSt Florian Burger DW 12408 DW 12695 23.12.2019 Entwurf einer Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über die Grundsätze für die Prüfung des Bedarfes bei Bauvorhaben der Versicherungsträger (Bedarfsprüfungs- Verordnung) Die Bundesarbeitskammer (BAK) dankt für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Mit dem vorliegenden Entwurf wird die Verordnungsermächtigung des § 432 ASVG idF SV-OG aufgegriffen, um die „Grundsätze für die Bedarfsprüfung“ festzulegen, wobei jedenfalls „Näheres über den Ablauf und den Umfang der Prüfung sowie die dabei auszuarbeitenden Unterlagen“ umfasst sind. Die Verordnung bindet die Sozialversicherungsträger, nicht aber den Dachverband. Der Entwurf wird grundsätzlich begrüßt, eine Verordnung zur Bedarfsprüfung steht jedoch im Spannungsfeld zu den Pflichten des BMASGK als Aufsichtsbehörde bzw zur grundsätzlichen Verantwortung des Verwaltungsrates für die sparsame und zweckmäßige Mittelverwendung. Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Im Lichte der Entscheidung des VfGH zum Sozialversicherungs Organisationsgesetz (SV-OG) im Zusammenhang mit der Aufsicht, wird auch die Textierung des § 432 ASVG idF SV-OG kritisch gesehen. Denn die Aufsichtsmittel dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Die Verordnung zur Bedarfsprüfung kann daher nur als Präzisierung im Rahmen der ohnehin bestehenden Aufsichtsbefugnisse interpretiert werden und hier stellt sich die Frage, ob zur Umsetzung der Aufsichtsbefugnisse eine Verordnung – in Bezug auf die jüngste VfGH Entscheidung – einen verfassungskonformen Weg darstellt.