Bundesministerium für Finanzen Abteilung IV/6 Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum SR-GSt/Sa/Pe Martin Saringer DW 12448 DW 142448 11.02.2020 Umgründungssteuerrichtlinien-Wartungserlass 2019/2020 Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Mit dem vorliegenden Entwurf zum Umgründungssteuerrichtlinien-Wartungserlass 2019/2020 erfolgt die laufende Adaptierung der Umgründungssteuerrichtlinien 2000, die insbesondere durch die durch das Steuerreformgesetz 2020 beschlossenen Änderungen des Umgründungssteuergesetzes, notwendig wurde. Außerdem wird die aktuelle Judikatur eingearbeitet und die laufende Wartung einschließlich Klarstellungen, Anpassungen und Fehlerkorrekturen vorgenommen. Der vorliegende Richtlinienentwurf entspricht den gesetzlichen Grundlagen und der aktuellen Judikatur. Es erfolgt kein Einwand.