Bundesministerium Bildung, Wissenschaft und Forschung Minoritenplatz 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMBWF- 12.945/0001- II/3/2019 BAK/BP Kurt Kremzar DW 13104 DW 143104 28.01.2020 Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung betreffend die Schulordnung geändert wird Der vorliegende Verordnungsentwurf hebt aufgrund des NichtraucherInnenschutzgesetzes die Bestimmungen auf, wonach in der Hausordnung das Rauchen in genau zu bestimmenden Teilen der Schulliegenschaft gestattet werden kann. Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Verordnungsentwurfs und erhebt keinen Einwand.