Bundesministerium für Finanzen Abteilung IV/8 Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMF- 010221/039 7-IV/8/2019 SR-GST/Ko/Pe Manfred-Georg Korn DW 12375 DW 142375 27.01.2020 Protokollentwurf zur Revision des Doppelbesteuerungsabkommens mit Katar Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs Das bereits bestehende Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Staat Katar soll dem OECD-Standard betreffend Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Standard) sowie dem OECD-Standard betreffend die steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft angepasst werden. Darüber hinaus sollen durch einige Protokollbestimmungen einzelne Artikel geändert werden. Das Wichtigste in Kürze ? Anpassungen an den OECD-Standard zur Vermeidung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ? Anpassung an den OECD-Standard betreffend steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft ? Verhinderung der Nicht- oder Niedrigbesteuerung durch Steuerverkürzung oder Steuerumgehung ? Einführung eines Schiedsverfahrens ? Einführung einer Anti- Missbrauchsregel („Principal-Purpose-Test“) ? Einführung einer Quellenbesteuerung auf Dividenden ? Änderung des Besteuerungsrecht bei Gewinnen aus dem Betrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen.