Stadt Wien MA 65 Rechtliche Verkehrsangelegenheiten Ungargasse 33 (Eingang Rochusgasse 18) 1030 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum MA 65 – 982624- 2019 GSt/UV/DA/Hu Doris Artner-Severin DW 12747 DW 142105 11.02.2020 Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Eignungsvoraussetzungen für die im Fiaker- und Pferdemietwagen-Fahrdienst tätigen Personen (Fiaker- und Pferdemietwagen-Fahrdienstprüfungsverordnung 2001) geändert wird Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (AK Wien) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Die vorliegende Novelle dient der Verwaltungsvereinfachung, der Rechtsbereinigung und beinhaltet diverse Klarstellungen zur Gewährleistung der Rechtssicherheit. Darüber hinaus wird ein vereinfachtes und weniger invasives Vorgehen der Behörde durch die Möglichkeit eines zeitweisen Entzuges (bis zu maximal drei Monaten) der Eignungsbestätigung normiert. Folgende Regelungen werden getroffen 1. Erweiterung der persönlichen Voraussetzungen um „Verlässlichkeit“ in § 2 Abs 1 Z 5; 2. Entfall von Abs 2 und Abs 3 in § 2 mangels Anwendungsfällen; 3. Verkürzung der Mindestfrist für das Ansuchen um Zulassung zur Prüfung in § 4 Abs 2 von drei Monaten auf drei Wochen; 4. Einschränkung der Gültigkeitsdauer des Bescheids über die Zulassung zur Fahrdienstprüfung auf ein Jahr ab Ausstellungsdatum durch Schaffung des neuen § 4 Abs 6