Bundesministerium für Finanzen Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020- 0.094.001 Ges/WW-St/Pa Thomas Zotter DW 12637 DW 142637 26.02.2020 Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Durch die unionsrechtlich verpflichtende Umsetzung der Senkung der Schwelle für den länderspezifischen Spreads von 100 auf 85 soll ein häufiges „Springen“ zwischen Bildung und Auflösung von Rückstellungen vermieden werden und die Volatilität der Eigenmittel reduziert werden. Die BAK erhebt gegen die Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes keinen Einwand.