Bundesministerium für Finanzen Abteilung IV/11 Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum GZ-2020- 0.092.623 SR/GSt/Mü/We Vanessa Mühlböck DW 12353 DW 142353 05.03.2020 Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Bundesgesetz über die personellen Maßnahmen aufgrund der Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung, das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge, das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung, das Alkoholsteuergesetz, das Amtshilfe-Durchführungsgesetz, das Bodenschätzungsgesetz 1970, das Digitalsteuergesetz 2020, das Einkommensteuergesetz 1988, das Finanzprokuraturgesetz, das Gebührengesetz 1957, das Glücksspielgesetz, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Kraftfahrzeugsteuergesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Punzierungsgesetz 2000, das Zollrechts- Durchführungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz geändert werden (2. Finanz- Organisationsreformgesetz – 2. FORG) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Einladung zur Stellungnahme, hält aber gleichzeitig fest, dass eine Frist für eine Stellungnahme von sechs Werktagen nicht akzeptabel ist. Die Verkürzung der Frist ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Wir verweisen diesbezüglich auf das Rundschreiben des Verfassungsdienstes (GZ BKA- 600.614/0002-V/2/2008), in dem auf die Notwendigkeit der Festsetzung angemessener Fristen für die Begutachtung hingewiesen wird. Begutachtungsfristen sind demgemäß so zu bemessen, dass den zur Begutachtung eingeladenen Stellen eine Frist von wenigstens sechs Wochen zur Verfügung steht.