Bundesministerium Bildung, Wissenschaft und Forschung Minoritenplatz 5 1919 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020- 0.117.600 BAK/BP Kurt Kremzar DW 13104 DW 143104 31.03.2020 Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Bundesgesetz über die Österreichische Bibliothekenverbund und Service Gesellschaft mit beschränkter Haftung, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz und das Prüfungstaxengesetz geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Die vorliegenden Gesetzesentwürfe beinhalten sehr unterschiedliche Materien. So soll der bisherige Schulversuch für Leistungssport auf der Sekundarstufe II als neue Bildungsanstalt für Leistungssport in das Regelschulwesen übergeführt werden. Die neue Oberstufe soll nochmals um zwei Jahre auf 1.9.2023 verschoben werden, um die Ergebnisse der Evaluierung einarbeiten zu können. Des Weiteren sehen die Gesetzesentwürfe die Schaffung eines allgemeinen Zugangs zu den Fragen der standardisierten Reifeprüfung bzw Diplomprüfung nach Abschluss der Prüfungen vor. Die Einführung einer Ursachenabklärung für Kinder mit der Erstsprache Deutsch im Rahmen der standardisierten Testverfahren zur Feststellung des Deutsch-Förderbedarfs ist vorgesehen. Die land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen sollen nunmehr auch in das Prüfungstaxengesetz aufgenommen werden. Letztlich sieht der Entwurf die Eingliederung des „Verbunds für Bildung und Kultur (VBK)“ in die „Österreichische Bibliothekenverbund und Service GmbH (ÖBVSG)“ vor. Die BAK erhebt keinen Einwand gegen die vorliegenden Gesetzesentwürfe, ersucht aber um Berücksichtigung ihrer Anregungen und Ergänzungen.