Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020-0.097. 547 WP-GSt/He/Jo Dorothea Herzele DW 12295 DW 142295 30.04.2020 Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort mit der die Verordnung über die Verlängerung der Nacheichfrist für Balgengaszähler geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Gemäß § 18 Ziffer 2 lit b Maß- und Eichgesetz (MEG) dürfen die bestehenden Nacheichfristen für Balgengaszähler gemäß § 15 Ziffer 9 (15 Jahre) jeweils um höchstens fünf Jahre verlängert werden, wenn durch Prüfungen von Teilmengen (Stichprobe) der in einem bestimmten Jahr geeichten Messgeräte zu erwarten ist, dass die Richtigkeit und Zuverlässigkeit dieser Messgeräte für diesen Zeitraum gewährleistet ist. Mit der Änderung der vorliegenden Verordnung werden die Bedingungen für die Abwicklung dieser technischen Prüfungen für diese Nachfristsetzung festgelegt und die Möglichkeit geschaffen, dass auch ermächtigte Eichstellen diese Prüfungen vornehmen können. Die BAK begrüßt die vorliegende Verordnung, da damit geringere Kosten bei der Überprüfung der Messgeräte verbunden sind. Nach Ansicht der BAK ist aber zu gewährleisten, dass diese Kostenreduktionen, die aufgrund der Verlängerung der Nacheichpflicht, der Auslagerung der Prüfung auf zertifizierte Stellen sowie der Zusammenfassung von unterschiedlichen Losgruppen generiert werden, entsprechend an die KonsumentInnen weitergegeben werden.