Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020-0.095. 783 WP-GSt/He/Jo Dorothea Herzele DW 12295 DW 142295 30.04.2020 Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort mit der die Verordnung über die Verlängerung der Nacheichfrist für Elektrizitätszähler und elektrische Tarifgeräte geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Gemäß § 18 Ziffer 2 lit b Maß- und Eichgesetz (MEG) dürfen die bestehenden Nacheichfristen für Elektrizitätszähler und elektrische Tarifgeräte gemäß § 15 Ziffer 7 und 10 MEG (10 Jahre bzw 20 Jahre) um jeweils höchstens fünf Jahre verlängert werden, wenn durch Prüfungen von Teilmengen (Stichproben) der in einem bestimmten Jahr geeichten Messgeräte zu erwarten ist, dass die Richtigkeit und Zuverlässigkeit dieser Messgeräte für diesen Zeitraum gewährleistet ist. Mit der Änderung der gegenständlichen Verordnung werden die Bedingungen für die Abwicklung dieser technischen Prüfungen für diese Nachfristsetzung festgelegt sowie die Möglichkeit geschaffen, dass auch ermächtigte Eichstellen diese Prüfungen vornehmen können, womit auch das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV) entlastet wird. Derzeit betrifft noch ein Großteil (etwa 90 %) der eingereichten Lose mechanische Elektrizitätszähler. Diese werden aber in den nächsten 3 bis 4 Jahren durch den Austausch gegen intelligente digitale Zähler (Smart Meter) weitgehend wegfallen. Da die Nacheichfrist für Smart Meter 10 Jahre beträgt, sind für diese neuen Zähler zunächst keine Nacheichfristverlängerungen erforderlich.