Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020-0.097. 842 WP-GSt/He/Jo Dorothea Herzele DW 12295 DW 142295 30.04.2020 Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort mit der die Verordnung über die Verlängerung der Nacheichfrist für Wärmezähler geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Gemäß § 18 Ziffer 2 lit b Maß- und Eichgesetz (MEG) dürfen die bestehenden Nacheichfristen für Wärme- und Kältezähler gemäß § 15 Ziffer 5 (5 Jahre) verlängert werden, wenn durch Prüfungen von Teilmengen (Stichprobe) der in einem bestimmten Jahr geeichten Messgeräte zu erwarten ist, dass die Richtigkeit und Zuverlässigkeit dieser Messgeräte für diesen Zeitraum gewährleistet ist. Mit der vorliegenden Verordnung werden auch die Bedingungen für die Abwicklung dieser technischen Prüfungen für diese Nachfristsetzung festgelegt und die Möglichkeit geschaffen, dass auch ermächtigte Eichstellen diese Prüfungen vornehmen können. Weiters wird festgelegt, dass die Verlängerung der Nacheichfrist für das geprüfte Los bei der Einhaltung der 1,5-fachen Fehlergrenze 3 Jahre bzw bei der Einhaltung der einfachen Fehlergrenze 5 Jahre beträgt. Gemäß der gegenständlichen Verordnung wird die bisherige Verlängerung von höchstens 5 Jahren insofern abgeändert, als diese Verlängerung nur bei der Einhaltung der Eichfehlgrenze gilt. Im Falle der Einhaltung eines 1,5-fachen der Eichfehlergrenze beträgt die Verlängerung der Nacheichfrist jeweils drei Jahre. Die BAK begrüßt diese Änderungen, da sowohl die Zusammenfassung von unterschiedlichen Losen als auch die Durchführung der Nacheichung durch zertifizierte Stellen eine grundlegende Erleichterung darstellen.