Stadt Wien Magistratsabteilung 46 Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten Niederhofstraße 21 1121 Wien post@ma46.wien.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum MA 46 – ALLG/279622/2 020 KO/Gst/JW/Ho Judith Wittrich DW 13187 DW 10.04.2020 Benützung der Fahrbahn durch FußgängerInnen Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (AK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs, bedauert die kurze eintägige Stellungnahmefrist (die leider keine zeitgerechte Stel- lungnahme ermöglicht) und nimmt dazu wie folgt Stellung. Ausgehend von der kürzlich erfolgten Änderung der Straßenverkehrsordnung (im Rahmen des 4. Covid-19-Gesetz BGBl. 24/2020), die es ermöglicht, auf mit Fahrverbot belegten Straßen die Benützung für FußgängerInnen zu gestatten, legt nun das Magistrat der Stadt Wien oa Verordnungsentwurf vor. Mit der gegenständlichen Verordnung (VO) wird das Ziel verfolgt, zur Verminderung der Ansteckungsgefahr mit Covid-19 beizutragen, indem Fußgän- gerInnen das Gehen auf der Fahrbahn erlaubt wird. Denn der empfohlene Mindestabstand von 1m (besser noch 1,5 bis 2m) ist auf den vielen schmalen Gehsteigen der Stadt nicht immer gewährleistet. Die VO gilt gemäß der zugrundeliegenden StVO-Änderung temporär für den Zeitraum der Empfehlung der Bundesregierung zum “Abstand halten“. Unter dem Blickwinkel der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs wurden sei- tens der Stadt Wien für alle mit Fahrverboten belegten Straßen (viele mit Ausnahmen für An- rainerInnen, die Zufahrt oder bestimmte Fahrzeugarten) geprüft, ob ein Gehen auf der Fahr- bahn erlaubt werden kann. Ergebnis ist eine Liste von 20 ausgewählten Straßen in folgenden Bezirken: 1., 2., 13., 16., 17., 18., 19., 21. und 23. Bezirk.