Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Minoritenplatz 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020-0.223. BAK/BP Olivia Kaiser DW 12641 DW 412641 14.04.2020 Entwurf der COVID-19-Universitäts- und Hochschulverordnung, Entwurf der COVID-19-Fachhochschulverordnung und Entwurf der COVID-19-Studienför- derungsverordnung Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung der Entwürfe und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt der Entwürfe Die Entwürfe umfassen notwendige Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit COVID-19 für das Universitätsgesetz, das Hochschulgesetz, das Fachhochschul-Studiengesetz und das Studienförderungsgesetz. Insbesondere wird versucht Maßnahmen festzulegen, um Lehrver- anstaltungen und Prüfungen online durchzuführen, Nachteile für Studierende im Bereich der Studienförderung abzufedern und Fristenläufe anzupassen. Das Wichtigste in Kürze ? Im Hinblick auf die mögliche Berücksichtigung von schulischen Leistungen bei Auf- nahmeverfahren an Universitäten sollte vorweg geprüft werden, ob diese Verfahren aufgrund der zu erwartenden BewerberInnenrückgänge überhaupt nötig sind. ? Bezüglich der Studienbeiträge an Universitäten für jene, die länger brauchen, wird zumindest ein zusätzliches Toleranzsemester gefordert. Zudem wird ein Erlassgrund Berufstätigkeit verlangt. ? Bei der Studienförderung soll die Zuverdienstgrenze für das Jahr 2020 von 10.000 auf 12.000 Euro angehoben werden.