Parlament Dr.-Karl-Renner-Ring 3 1017 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 15/BI SV-GSt Florian Burger DW 12408 DW 12695 04.05.2020 Die verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren Die Bundesarbeitskammer (BAK) dankt für die Übermittlung der parlamentarischen BürgerInnen-Initiative (pBI) und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt: Die pBI richtet sich an den Nationalrat und fordert eine verfassungsrechtliche Absicherung einerseits des Umlagefahrens, andererseits des Lebensstandardsicherungs-Prinzips und des staatlichen Zuschusses. Vorweg wird angemerkt, dass im Sozialausschuss ein zu 140/A protokollierter Antrag vorliegt, der das Prinzip der solidarischen Pflichtversicherung mit Einkommenssolidarität und Risikosolidarität, das Umlageverfahren und die staatlichen Zuschüsse als Verfassungsgesetz verankern will. Die wesentlichen Argumente: Die BAK begrüßt die pBI, die von der AK Oberösterreich angestoßen wurde. Diese deckt sich im Wesentlichen inhaltlich mit der zu 16/BI. Im Lichte der durch manche Institutionen betriebenen Verunsicherungs-Kampagne gegen das gute staatliche Pensionssystem in den letzten Jahren begrüßt die BAK eine fundierte Debatte mit dem Ziel, unser Pensionssystem abzusichern.