Bundesministerium für Inneres Herrengasse 7 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020-0.255.889 AR-GStBK/Gm Christos Kariotis DW 12864 DW 12471 08.06.2020 Bundesgesetz, mit dem das polizeiliche Staatsschutzgesetz geändert wird sowie Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Themenbereiche, die Gegenstand der Vertrauenswürdigkeitsprüfung sind (Vertrauenswürdigkeitsprüfungs-Ver- ordnung – VWP-V), erlassen, die Sicherheitsakademie-Bildungsverordnung geändert und die Ausbildungsverordnung Verfassungsschutz und Terroris- musbekämpfung aufgehoben wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs Hintergrundinformationen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sorgte in jüngerer Vergangenheit für viel negative mediale Aufmerksamkeit. Aufklärungsbedürftige Vorgänge innerhalb des BVT mündeten in mehreren überaus umstrit- tenen und teilweise (durch das OLG Wien festgestellt) rechtswidrigen Hausdurchsuchungen. Bei diesen Hausdurchsuchungen wurden zudem sensible Daten mitgenommen, was auch zu einem bis heute bestehenden internationalen Vertrauensverlust, insbesondere in der Zusam- menarbeit mit dem sog „BernerClub“ (europäisches Geheimdienst-Netzwerk), führte. Eine Suspendierung des BVT aus dem „Berner Club“ konnte bis dato nur noch durch Rückzug des BVT aus allen Arbeitsgruppen verhindert werden.