Seite 3 Zu den Bestimmungen im Detail Zu § 2 Abs 3 und 4 polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG) iVm Artikel 2 und 3 der betref- fenden VO (Neukonzeption der Ausbildung): Der Gesetzesentwurf sieht eine Neukonzeption der Spezialausbildung für Bedienstete der Or- ganisationseinheiten des BVT vor, welche nunmehr exklusiv durch die Sicherheitsakademie durchzuführen ist. Im Sinne einer fortlaufenden Qualitätssicherung im Bereich der nachrichtendienstlichen Tätig- keit ist die Optimierung von Aus- und Weiterbildungen dem Grunde nach zu befürworten. Die Intention des Gesetzgebers, damit allen MitarbeiterInnen eine moderne und an den Grund- und Freiheitsrechten orientierte Ausbildung zur Verfügung zu stellen, ist durchaus zu be- grüßen. Der vorliegende Entwurf sieht konkret vor, dass sämtliche Bedienstete, ungeachtet des Zeit- punktes ihres Eintritts in den Verfassungsschutz (und damit auch ungeachtet ihres bisher schon in der Praxis erworbenen Erfahrungsschatzes oder bereits erfolgter Ausbildungen), die- se spezielle Ausbildung nachweislich erfolgreich absolvieren müssen. Nach den Erläuterun- gen ist eine Anrechnungsmöglichkeit früherer Ausbildungen nicht vorgesehen. Vor diesem Hintergrund lässt die ersatzlose Aufhebung der Ausbildungsverordnung Verfas- sungsschutz und Terrorismusbekämpfung (AusBV-VT) ohne eine verordnungsmäßige Neu- regelung der Ausbildungsmodalitäten viele Fragen offen. Die nähere Ausgestaltung von Aus- bildungsinhalten, Ausbildungsschwerpunkten, einzuhaltenden Fristen oder Bedingungen für Wissensüberprüfung etc bleibt unklar. Die in den Erläuterungen in diesem Zusammenhang ins Treffen geführte Argumentation, der Sicherheitsakademie die notwendige Flexibilität einräumen zu wollen, um sich laufend an neue Gegebenheiten anpassen zu können, erscheint nicht ausreichend. Die darüber hinaus gehende Argumentation, dass besonders sensible Materien geschult werden, die sich für eine öffentliche Festlegung durch eine Verordnung nicht eignen, kann in diesem Zusammenhang nicht überzeugen. Eine normierte Ausbildungsverordnung kann ohne weiteres jene Ausbildungsinhalte, die be- sonders sensibel bzw geheimhaltungsbedürftig sind, lediglich in Grundzügen umschreiben oder – sofern aus staatsschutzrechtlichen Erwägungen unbedingt notwendig – gänzlich aus- sparen. Aus Sicht der Bundesarbeitskammer ist daher sowohl aus Gründen der Transparenz (nicht zuletzt auch für die beschäftigten ArbeitnehmerInnen) als auch aus demokratiepolitischen Er- wägungen eine normierte und daher öffentliche Festlegung der Ausbildungsrahmenbedingun- gen erforderlich. Eine Festlegung durch Verordnung wird daher dringend empfohlen. Der in den Erläuterungen geplante Ausschluss einer (wenn auch nur teilweisen) Anrechnungs- möglichkeit bereits erfolgter Ausbildungen ist aus Sicht der Bundesarbeitskammer sachlich