Seite 5 Insbesondere gilt es in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass Bedienstete bei Nichtbe- stehen der Vertrauenswürdigkeitsprüfung als Konsequenz auch dienstrechtliche Maßnahmen (etwa eine Verwendungsänderung) zu erwarten haben. Ein/e Bedienstete/r, der/die nicht ausreichend an der Überprüfung mitwirkt, soll gemäß § 2a Abs 2 PStSG jedenfalls vertrauensunwürdig sein. Es kann daher die Verweigerung einer Er- klärung des Betroffenen, mit Verweis auf das ihm zustehende Grundrecht auf Privatsphäre, schon zu einer Vertrauensunwürdigkeit führen. Der schlichte Verweis in § 2a Abs 4 letzter Satz PStSG, wonach die Verhältnismäßigkeit zwi- schen Eingriff in die Privatsphäre und öffentlichen Interessen zu wahren ist, erscheint in die- sem Zusammenhang nicht ausreichend. Zusammenfassend wäre die Beurteilung der Frage, ob von einer Person eine Gefahr für den polizeilichen Staatsschutz ausgeht oder nicht, den konkret handelnden weisungsunterworfe- nen Beamten überlassen. Dies ist aus verfassungsmäßiger, demokratiepolitischer und rechts- staatlicher Sicht äußerst problematisch. Insbesondere die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Vertrauensverlust innerhalb des BVT nicht zuletzt auch durch unterschiedliche parteipoli- tische Interessen verursacht wurde. Aufgrund der eben geschilderten Bedenken ist die gesetzmäßige Einrichtung eines weisungs- freien und unabhängigen Kontrollorgans, das zwingend in den Prozess der Vertrauenswürdig- keitsüberprüfung involviert sein muss, unabdingbar. Die Bundesarbeitskammer ersucht um Berücksichtigung ihrer Anliegen und Anregungen.