Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen Und Tourismus Sektion III Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020- 0.317.300 WP-GSt/Bu/Kl Maria Burgstaller DW 12165 DW 142165 29.05.2020 Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Die Novelle zum Forstgesetz beinhaltet zwei thematisch sehr unterschiedliche Änderungen mit einschneidender Wirkung. Zum einen soll der Bundesministerin in § 45 (3) eine Verordnungsermächtigung eingeräumt werden, mit der sie eine Abnahmeverpflichtung für holzverarbeitende Betriebe erlassen kann. Zum anderen sollen SchülerInnen nach § 119 des Forstgesetzes verpflichtet werden, am Ethikunterricht teilzunehmen, sofern sie sich vom Religionsunterricht abmelden. Beide Bestimmungen werden abgelehnt und die Hauptargumente wie folgt zusammengefasst: • Unionsrechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, • mögliche negative volkswirtschaftliche Auswirkungen, • Ethikunterricht nicht im Forstgesetz vorziehen, bevor die allgemeine Debatte zu diesem wichtigen Thema abgeschlossen ist. Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Die Abnahmeverpflichtung nach § 45 (3): Die Novelle sieht eine Verordnungsermächtigung für die Bundesministerin vor, mit der eine Abnahmeverpflichtung von Schadholz für die holzverarbeitende Industrie erlassen werden kann. Die näheren Bestimmungen zu dieser Verpflichtung sind nicht im Gesetz vorgegeben.