Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Wohnungs- und Siedlungspolitik Stubenring 1 1010 Wien POST.V7_19@bmdw.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020- 0.317.556 KO/Gst/WR/DA Walter Rosifka DW 12611 DW 142611 08.06.2020 Entwurf mit der die GebarungsrichtlinienVO geändert wird – GRVO Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Im Gefolge der Corona-Pandemie haben gemeinnützige Bauvereinigungen (denen ja beson- dere gesellschaftliche und soziale Verantwortung zukommt) gegenüber MieterInnen entweder aufgrund sonderrechtlicher Regelungen (wie bspw § 1 des 2. COVID-19-JuBG) oder aufgrund von Notsituationen der BewohnerInnen besonderes Entgegenkommen gezeigt und werden das auch weiter tun. Maßnahmen wie etwa zinsenlose Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarungen bei CO- VID-19-Krise bedingten Zahlungsschwierigkeiten von MieterInnen oder KäuferInnen sollen daher kein Verstoß einer GBV gegen ihre Verpflichtung zur Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sein. Insbesondere sollen solche Maß- nahmen auch nicht dazu führen, dass der Geschäftsführung der Vorwurf gemacht wird, dass sie nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes und nicht zum Wohle der Ge- sellschaft gehandelt habe; ein solches Verhalten soll also kein Verstoß gegen § 84 Abs 1a AktG oder § 25 Abs1a GmbHG darstellen. Das soll der Entwurf sicherstellen. Gegen diese Intention bestehen zwar keine Bedenken und Einwände, wir weisen jedoch auf folgendes hin: Im Zuge des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015 wurde die Haftung von GmbH-Geschäfts- führerInnen und Vorständen von AG durch die Einführung einer Business Judgement Rule erweitert, durch die erwähnten § 84 Abs 1a AktG oder § 25 Abs1a GmbHG. Demnach handelt ein Vorstand oder die Geschäftsführung jedenfalls im Einklang mit der Sorgfalt einer ordentli- chen Geschäftsleitung, wenn sie sich bei einer unternehmerischen Entscheidung nicht von