An die Europäischen Kommission Rue de la Loi / Wetstraat 200 1049 Brüssel Belgien ec-president-vdl@ec.europa.eu Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum EU-GSt/Ey/Fu Frank Ey DW 12768 DW 142768 24.06.2020 EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan BAK Transparenzregister Registrierungsnummer 23869471911-54 Die Europäische Kommission hat infolge der durch COVID 19 ausgelösten schweren Rezession den mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021 - 2027 überarbeitet und einen Europäischen Aufbauplan vorgelegt. Neben sektorspezifischen Verordnungen beschreibt die Kommission insbesondere in zwei Kommissionsmitteilungen, welche Maßnahmen nun getroffen werden sollen, um eine Wiederbelebung der Konjunktur auf EU-Ebene herbeizuführen. Die Bundesarbeitskammer (BAK) äußert sich in der folgenden Stellungnahme daher insbesondere zu den zwei folgenden Mitteilungen der Kommission: ? Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan, COM(2020) 442 final, vom 27.5.2020 ? Die Stunde Europas – Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen, COM(2020) 456 final, vom 27.5.2020 Kurzübersicht Die BAK begrüßt den vorgelegten Konjunkturplan der Europäischen Kommission. Erstmals betreibt die Europäische Union damit eine direkte Fiskalpolitik, womit auch Standards für die Zukunft gesetzt werden. Aus Sicht der BAK müssen die Fördermittel rasch fließen. Nur dann ist eine konjunkturelle Wirkung sichergestellt. Die Zahlungsspitze ist jedoch erst für 2024 vorgesehen, was die Wirkung des Programms mindern könnte.