Österreichisches Patentamt Dresdner Straße 87 1200 Wien E-Mail: legistik@patentamt.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum ÖPA-0300. 01/2020/6 WP-GSt/Au/Kl Sonja Auer-Parzer DW 12311 DW 142311 17.06.2020 Verordnung der Präsidentin des Patentamtes, mit der die Verordnung der Präsidentin des Patentamtes über die Verfahren und die Publikationen im Bereich des Patentamtes (Patentamtsverordnung 2019 - PAV) geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung der geplanten Novelle zur Patentamtsverordnung. Der Verordnungsvorschlag legt fest, dass Eingaben an das Patentamt in Zukunft vorzugsweise auf elektronischem Wege erfolgen sollen. Der Änderungsvorschlag wird zur Kenntnis genommen.