Magistrat der Stadt Wien – Umweltschutz MA 22 Dresdnerstraße 45 1200 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum MA 22 – 394305-2020 UV/GSt/SI/SP Werner Hochreiter Iris Strutzmann DW 12167 DW 142167 06.07.2020 Gesetz, mit dem das Gesetz über den Nationalpark Donau-Auen (Wiener Nationalparkgesetz), das Gesetz, mit dem das Wiener Naturschutzgesetz erlassen wird, das Gesetz betreffend das Fischereiwesen im Gebiete der Stadt Wien (Wiener Fischereigesetz) und das Gesetz über die Regelung des Jagdwesens (Wiener Jagdgesetz) geändert werden Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (AK Wien) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Inhalt des Entwurfs: Mit vorliegendem Entwurf wird das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention) in Landesrecht umgesetzt. Künftig sollen anerkannten Umweltorganisationen unter bestimmten Voraussetzungen Teilnahmerechte an Genehmigungsverfahren und Zugang zu Gerichten in ausgewählten Verfahren nach dem Wiener Naturschutzgesetz, dem Wiener Nationalparkgesetz, dem Wiener Fischereigesetz und dem Wiener Jagdgesetz eingeräumt werden. Damit können Umweltorganisationen in Genehmigungsverfahren in Europaschutzgebieten teilnehmen und in Artenschutzverfahren ein Beschwerderecht gegen Bescheide erlangen. Für diese Umsetzung gibt es keine Alternative, da von der Europäischen Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet wurde, wonach auch im Bereich des Naturschutz- und Nationalparkrechtes sowie im Jagd- und Fischereigesetz eine Umsetzung der Aarhus- Konvention geboten ist.