Seite 3 Bedauerlich ist schon, dass es nicht gelungen ist, dass die Umsetzung in den Bundesländern nach einem einheitlichen Schema erfolgt. Es war auch kein koordiniertes Vorgehen zwischen dem Bund und den Ländern möglich. Nicht einmal die Umsetzung auf Bundesebene lässt ein solches, einheitliches Konzept für die bundesrechtlich zu regelnden Materien erkennen. Rechtssicherheit für Investoren, was gerne als gesetzgeberisches Motiv genannt wird, lässt sich so sicher nicht bewerkstelligen. Lücken und Streitfälle werden sich wohl weiterhin zeigen und für Unsicherheiten und unnötige Verfahrensverzögerungen sorgen. Was die vorliegenden Regelungsvorschläge betrifft ist jedenfalls zu bemängeln, dass es offenbar je Materiengesetz eine eigene elektronische Kundmachungsplattform geben soll. Zeitgemäß wäre es, das vorliegende Sammelgesetz zum Anlass zu nehmen, eine einheitliche elektronische Kundmachungsplattform zu schaffen. Nicht ganz verständlich ist, wieso die nötigen Ankündigungen für „umweltrelevante Verfahren“ nicht allgemein öffentlich sein, sondern nur den künftig zu beteiligenden Umwelt-NGOs bekannt gemacht werden sollen. Transparenz ist ein wichtiges Korrektiv und der gebotene erste Schritt gerade für Verfahren, die Umweltrelevanz haben. Dieser Grundgedanke steckt hinter der Umweltinformationsgesetzgebung auf der Europäischen wie der Bundes- und der Landesebene. Er steckt auch hinter allen Vorschriften, die auf eine Beteiligung der Öffentlichkeit in umweltrelevanten Verfahren abzielen. Ohnehin könnte sich künftig herausstellen, dass es zu kurz greift, nur Umwelt-NGOs zu beteiligen. Zur betroffenen Öffentlichkeit im Sinne der Aarhus-Konvention gehören grundsätzlich auch Einzelpersonen, sodass es geboten sein könnte, auch diesen Personen zu ermöglichen, dass sie von neuen Verwaltungsverfahren Kenntnis erlangen können. Dass Umwelt-NGOs keine volle Parteistellung erhalten und so ungleich behandelt werden, keine Prüfung von Plänen und Programmen vorgesehen ist, und Umwelt-NGOs – anders als andere Amtsparteien – keine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben können, dürfte EU-widrig sein. Diese Einschränkungen sind weder von der Sache her geboten noch lassen sie die Rechtsicherheit erwarten, die eigentlich mit diesem Entwurf sichergestellt werden soll. Weitere Änderungen: Zur Abänderung des § 28 Abs 5 im Wiener Fischereigesetz betreffend Finanzierung des Wiener Fischereiausschusses gibt es seitens der AK Wien keinen Einwand. Die AK Wien ersucht um Berücksichtigung ihrer Anliegen und Anregungen.