Bundesministerium für Inneres BMI – III/1 Herrengasse 7 1010 Wien BMI-III-1@bmi.gv.at GZ: 2020-0.318-585 Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum GStBAK-AMI Franjo Markovic DW 12742 DW 15.07.2020 Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs Die geplante Änderung soll einer weiteren Umsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie (Richtlinie 2004/38/EG) dienen sowie die erforderlichen Bestimmungen zur ordnungsgemäßen Durch- führung des Brexit-Austrittsabkommens schaffen. Im Wesentlichen enthält die Vorlage folgen- de Änderungen: ? Angehörige von EWR-BürgerInnen sollen Anträge auch im Inland stellen können. ? Bei Erteilung von RWR-Karten soll der Nachweis eines Rechtsanspruches auf eine ortsübliche Unterkunft entfallen. ? Der Bundesminister für Inneres erhält eine Kompetenz, um bestimmte Tätigkeiten mittels Verordnung vom sachlichen Geltungsbereich des AuslBG auszunehmen. ? Ergänzungen und Klarstellungen im Zusammenhang mit dem Brexit. Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs § 21 Abs 2 Z 6 NAG Angehörige von EWR-BürgerInnen aus Drittstaaten sollen in Zukunft den Aufenthaltstitel „Nie- derlassungsbewilligung – Angehöriger“ auch im Inland beantragen können. Die allgemeine Entscheidungsfrist von 6 Monaten wird auf 90 Tage verkürzt. Diese Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung wird ausdrücklich begrüßt.