Bundesministerium für Finanzen Abteilung IV/11 Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020-0.310.255SR/GSt/Lu/We Gertraud Lunzer DW 12746 DW 412746 10.07.2020 Bundesgesetz, mit dem das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Bankwesengesetz, die Bundesabga- benordnung, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Wertpapier- aufsichtsgesetz 2018 geändert werden Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs Das Bundesgesetz, mit dem das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Finanz- markt-Geldwäschegesetz, das Bankwesengesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanz- marktaufsichtsbehördengesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz geändert werden, betrifft im Wesentlichen die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (5. Geldwäscherichtlinie) und der Richtlinie (EU) 2019/1153. Die notwendige Umsetzung der genannten Richtlinien in nationales Recht umfasst insbeson- dere die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Kontenregisters, da bislang Konten im Kreditgeschäft und Zahlungskonten zur Erbringung von Zahlungsdiensten nicht erfasst sind. Zukünftig sollen auch Schließfächer von Kreditinstituten und von gewerblichen Schließfachan- bietern im Kontenregister erfasst werden. Bestimmte öffentliche Stellen haben derzeit nicht die Möglichkeit zur Einsicht in das Konten- register. Diese Einschränkung entspricht nicht den europarechtlichen Vorgaben. Beispielswei- se hat die Geldwäschemeldestelle als zentrale Institution zur Bekämpfung und Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung keinen Zugriff auf Daten des Kontenregisters. Des Weiteren wird die Amtshilfe zwischen der Finanzmarktaufsicht und den Abgabenbehör- den ermöglicht.