Seite 12 lich eine einheitliche Regelung erforderlich ist und es nicht dazu kommen darf, dass Lehrzeiten bundesländerweise unterschiedlich geregelt werden. Sollte in absehbarer Zeit kein neues LFBAG erlassen werden, müssen die Regelungen über die Dauer des Lehrverhältnisses bzw der Lehrzeit wieder in das LAG aufgenommen werden. Zu § 266 (Lehrverhältnis) Angeregt wird, in § 266 Abs 2 des Entwurfs die Voraussetzungen zur Aufnahme als Lehrling auf die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht zu beschränken und in § 266 Abs 6 des Entwurfs den Ausdruck „Lehrlingsentschädigung“ durch den Ausdruck „Lehrlingseinkommen“ zu erset- zen (BAG-Novelle 2020, BGBl I 18/2020). Zu § 267 (Lehrzeit) Zu § 267 Abs 1 des Entwurfs wird vorgeschlagen, die Eintragung des Lehrverhältnisses be- reits mit Beginn der Probezeit vorzunehmen (wie nach § 20 BAG) nicht erst nach deren Ende, um auch bei Wechsel des Lehrbetriebs während der Probezeit eine Anrechnung aller zurück- gelegten Zeiten zu gewährleisten. Zu § 267 Abs 2 des Entwurfs wird ersucht, entsprechend § 16 Abs 1 BAG den/die Lehrberechtigte/n zur Ausstellung eines Zeugnisses bei jeglicher Art der Endigung bzw Beendigung des Lehrverhältnisses zu verpflichten. Zu § 270 (Pflichten der Lehrberechtigten) Die Bestimmungen über die Anrechnung der Unterrichtszeit in der Berufsschule in § 270 Abs 6 und 7 des Entwurfs sollten eine Formulierung entsprechend § 11 Abs 8 KJBG enthalten, nach der die Lehrlinge während des Besuchs einer lehrgangsmäßigen oder saisonmäßigen Berufsschule nicht im Betrieb beschäftigt werden dürfen. Zu Abschnitt 23 (Betriebsverfassung) Zu § 319 (Betriebsratsfonds) Nicht nachvollziehbar ist im Rahmen der beinahe gleichlautenden Umsetzung der diesbezüg- lichen Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes das Fehlen jener Regelungen (§ 74 Abs 11 ArbVG), die die rechtliche Verselbständigung von Betriebsteilen und die daraus resul- tierenden Konsequenzen regeln, selbst wenn in § 369 eine diesbezügliche Verordnungser- mächtigung geschaffen wurde. Die BAK ersucht um Berücksichtigung ihrer Stellungnahme und um Überarbeitung des ge- genständlichen Entwurfs gemeinsam mit den Sozialpartnern.