Fachverband der gewerblichen Dienstleister Sparte Gewerbe und Handwerk der Wirtschaftskammer Österreich Wiedner Hauptstraße 63 1045 Wien E-Mail: gewerbliche.dienstleister@wko.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 126/PDL/20/Ki WP-GSt/Au/Kl Sonja Auer-Parzer Daniel Müller DW 12311 DW 12402 DW 142311 DW 142402 18.08.2020 Verordnung des Fachverbandes der gewerblichen Dienstleister über die Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften (Arbeitskräfteüberlassungs-Befähigungsprüfungsordnung) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Verordnungsvorschlags zur Neufassung der Befähigungsprüfungsordnung für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften. Mit der Novelle soll die Prüfungsregelung eine Anpassung an die Vorgaben des Gesetzes über den Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR-Gesetz) und damit eine Neuformulierung erfahren. Dabei muss aus Sicht der BAK auch sichergestellt werden, dass für die Befähigungsprüfung ein besonderer Schwerpunkt auf den Aspekt der arbeitsrechtlichen Kenntnisse gelegt wird. Erfahrungen aus der arbeitsrechtlichen Beratung zeigen in diesem Bereich große Schwachpunkte auf. Die BAK weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass der Gesetzgeber für dieses spezielle Gewerbe auf die Notwendigkeit von umfassenden Kenntnissen im Bereich des Arbeitsrechts ausdrücklich Bezug nimmt (§ 135 Absatz 4 und Absatz 5 GewO). Erhebliche Verletzungen von arbeitsrechtlichen Vorschriften stellen auch die gewerberechtliche Zuverlässigkeit in Frage und könnten einen möglichen Verlust der Gewerbeberechtigung zur Folge haben. Zum Vorbringen im Konkreten: Inhalt und Umfang der Befähigungsprüfung orientieren sich sehr an den Bedürfnissen der zukünftigen KundInnen des Gewerbetreibenden. Diesbezügliche Kenntnisse/Fähigkeiten sind